GR-Sitzung vom 30.12.2010: Erneut Schuldenbudget beschlossen

Die Marktgemeinde Matrei gerät unter der Führung von Bürgermeister Dr. Köll immer tiefer in die Schuldenfalle. Hat die Gemeinde Ende 2010 Verpflichtungen von ca. 40 Millionen Euro, so sollen laut dem von Dr. Köll vorgelegten Budget die Leasingverpflichtungen, Kontoüberziehungen, ausgelagerten Kredite und Schulden um weitere rund 2 Mio. € auf mehr als 42 Millionen Euro steigen.Der Bürgermeister arbeitet zwar mit allen möglichen Tricks um den Verschuldungsgrad niedrig zu halten indem zB bis Ende nächsten Jahres insgesamt 24 Mio. € an Krediten an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd ausgelagert sein sollen und Kontoüberziehungen von derzeit 4,9 Mio. € bestehen, Tatsache ist und bleibt jedoch, dass die Matreier Gemeinde die Gesamtverpflichtungen von mehr als 42 Millionen Euro auf Heller und Pfennig alleine zurückbezahlen muss, ob sie nun ausgelagerte Kredite, Leasingverpflichtungen, Kontoüberziehungen oder Schulden nach Kategorie 1, 2 oder sonstwie heißen.

Allein die Zinsen für diese rießigen Verpflichtungen betragen laut Budget im Jahr 2011 mehr als 1,1 Millionen Euro pro Jahr, das sind rund 95.000 Euro pro Monat.

Mit dem vorgelegten Budget beweist Dr. Köll ein weiteres Mal, dass ihm der Wille fehlt, sich der dramatischen finanziellen Situation der Gemeinde ernsthaft zu stellen und wenigstens den Versuch zu unternehmen, ein weiteres Ansteigen der Verpflichtungen zu vermeiden.

Die Matreier Liste kann da nicht mit. Die Matreierinnen und Matreier zahlen ohnehin schon enorm hohe Gemeindegebühren, mit diesem Haushaltsplan wird die Lage noch verschärft und es ist kein Gegensteuern erkennbar. Wir haben deshalb das Budget geschlossen abgelehnt.

Den sonstigen Mitgliedern der Bürgermeisterliste scheint diese fortgesetzte Schulden- und Belastungspolitik von Bgm. Köll offensichtlich egal zu sein und so war es wenig überraschend, dass das Budget mit 9:8 beschlossen wurde.

Das Budget sieht auch neue Kreditaufnahmen von fast 3 Millionen Euro vor, diese dürfen aber erst nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (BH-Lienz) aufgenommen werden und wir sind gespannt, wie lange Aufsichtsbehörde und Land Tirol dem weiteren Erhöhen der Gesamtverpflichtungen noch zusehen.

Wir von der Matreier Liste wiederholen jedenfalls unsere Forderung nach einer Prüfung des Finanzgebahrens der Marktgemeinde Matrei durch unabhängige Experten um den aus unserer Sicht unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern unter der Führung von Bürgermeister Dr. Andreas Köll zu durchleuchten.

Geschrieben von Oswald Steiner, am Friday 31 December 2010