TIWAG-Geld für Broschüre der Liste von Dr. Köll. Unsere Haltung!


Laut Berichten im Internet (u.a. www.dietiwag.org) und in mehreren Zeitungen hat die TIWAG eine Broschüre der Liste "Gemeinsam für Matrei" von Bgm. LA Dr. Andreas Köll mit hohen Beträgen (kolportiert werden 15.000,- Euro) unterstützt. Wir von der Matreier Liste fragen uns ob das stimmt und wenn ja:

Wie kommt die TIWAG dazu vor der Wahl, in einer Gemeinde in der sie ein Kraftwerk errichten will, eine Broschüre der Bürgermeisterliste von Dr. Andreas Köll finanziell derart massiv zu unterstützen? Seit wann kostet ein Inserat in einem Blatt das nur lokal verteilt wird 15.000,- Euro, wenn zB eine ganzseitige Einschaltung des in ganz Osttirol verteilten Osttiroler Bote ca. 2.000,- Euro kostet. Was steckt da dahinter?Wie bekannt, will die TIWAG am Tauernbach ein Laufkraftwerk errichten und benötigt dazu in erforderlichen Genehmigungsverfahren die Zustimmung des Matreier Gemeinderates. Diese Zustimmung ist noch nicht gegeben und ist laut Bürgermeister Dr. Köll u.a. auch an einen Entschädigungsvertrag geknüpft, der erst abzuschließen ist.

Sollte die TIWAG deshalb tatsächlich Einschaltungen in einem Listenblatt von Dr. Köll finanziert haben, dann befinden sich Köll und seine Listenmitglieder in Sachen TIWAG-Kraftwerk eindeutig in einem Interessenskonflikt und sind nicht mehr unbefangene Vertreter der Gemeinde:

Wie sollen Dr. Köll und seine Gemeinderäte unbefangen Verhandlungen mit der TIWAG führen oder unbefangen im Gemeinderat über das TIWAG-Kraftwerk abstimmen, wenn sie vor der Wahl durch die Finanzierung eines Listenblattes derart massiv von der TIWAG unterstützt wurden? Die Wahl ist mit 9:8 knapp für die Bürgemeisterliste ausgegangen, da war sicherlich jede Hilfe wichtig, auch eine finanzielle Zuwendung für ein Listenblatt, überhaupt wenn es sich um einen derart hohen Betrag gehandelt hat. Bei so einem knappen Ergebnis ist es naheliegend, dass man sich so bedeutenden Unterstützern besonders verpflichtet fühlt.

Das Wasser des Tauernbaches ist einer der größten Schätze von Matrei. Bei einer fairen und über die ganze Betriebsdauer gehenden laufenden Beteiligung der Gemeinde an diesem Kraftwerk, das nach derzeitigem Strompreis jährlich mehr als 6 Millionen Euro erwirtschaftet, wären die finanziellen Probleme der Gemeinde Matrei nicht nur kurzfristig sondern über Generationen gelöst.

Dafür ist es aber unbedingt erforderlich, dass die Gemeinde von unbefangenen Gemeinderäten und einem unbefangenen Bürgermeister vertreten wird, die nicht durch Geldflüsse der TIWAG beeinflusst und die ohne diese Zuwendungen glaubhaft sind, das Beste für die Gemeinde erreichen zu wollen.

Sollte deshalb die TIWAG tatsächlich Einschaltungen in Broschüren der Bürgermeisterliste von Dr. Köll finanziert haben, dann könnte durch diese Beeinflussung einer Gemeinderatsfraktion, die noch dazu über die Mehrheit im Gemeinderat verfügt, ein massiver Schaden für die Gemeinde Matrei entstehen und deshalb fordern wir Aufklärung durch eine unabhängige Stelle wie zB den Rechnungshof.

In einem solchen Fall fordern wir weiters, dass Bürgermeister Dr. Köll und seine Listenmitglieder sich in der Frage des TIWAG-Kraftwerkes ab sofort für befangen erklären und zukünftig an keinen Verhandlungen und Abstimmungen darüber im Gemeinderat mehr teilnehmen. Dr. Köll und seine Listenmitglieder wären in dieser Angelegenheit dann keine unbefangenen Vertreter mehr für die Gemeinde, denn sie müssten sich immer vorhalten lassen sich aus Eigennutz für die eigene Liste die Zustimmung zum TIWAG-Kraftwerk auf Kosten der Marktgemeinde Matrei abkaufen haben zu lassen.

Wir von der Matreier Liste sind unabhängig, wir wurden von der TIWAG nicht beeinflusst und wollen das Beste für Matrei erreichen. Wir setzen uns maximal für die Interessen von Matrei ein und sind uns gleichzeitig um die Verantwortung für unser Land Tirol bewusst, auch ohne TIWAG-Zuwendungen an unsere Liste. Deshalb sichern wir der TIWAG Fairness und Sachlichkeit zu, wir wollen eine gemeinsame Lösung zum Vorteil des Landes und uns Matreiern. Für Gespräche stehen wir zur Verfügung.

Geschrieben von Oswald Steiner, am Tuesday 18 May 2010