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40, 41 und nun 42 Mio. €! (Budget mit neuem Rekord an Verpflichtungen beschlossen)

Als 50. Punkt auf der Tagesordnung wurde am 29. Dezember 2011 das Budget 2012 im Matreier Ge­meinderat behandelt und mit 9:8 (Bgm-Liste:Matreier-Liste) beschlossen.

In einem langen Eingangssta­tement mit Verteilung von Statistiken und Artikeln des Magazins "Echo" versuchte Bgm. Dr. Köll die Fi­nanzsituation von Matrei schön zu reden und das Budget des kommen­den Jahres als ein „echtes“ Spar­budget darzustellen. Nur ist es das wirklich? Ein Blick in die Details gibt ein anderes Bild (siehe Tabelle):

Die Gesamtverpflichtungen steigen von 40,5 Mio.€ Ende 2010 auf geplante 42,15 Mio.€ Ende nächsten Jahres. Laut bekannter Aussage von Dr. Köll sind diese Verpflichtungen aber nur zum Teil „Schulden“. Die „wirklichen“ Schulden seien nur geringfügig von 10,3 auf 10,9 Millionen € angestie­gen, Haftungen und Leasing dürften nicht dazugezählt werden und, dass Matrei den gesetzlichen Kontoüberziehungs­rahmen um mehr als das 9-fache übersteigt, ist für Dr. Köll auch kein Problem.

Wir sehen das anders, alle Verpflichtungen, egal wie sie heißen, müssen von den Bürgern bezahlt wer­den und die Belastung jeder Matreierin/jeden Matreiers erreicht mit mehr als 8.700 Euro einen öster­reichweiten Spitzenwert.

Wenn man dann noch weiß, dass durch Budgettricks zB bereits vor mehreren Jahren getätigte Ausga­ben von 600.000 Euro für das Tauernstadion auf spätere Jahre „gestundet“ werden und des­halb gar nicht im Budget 2012 zu berücksichtigen sind, dann ist es mit dem angeblichen Sparbudget und der ro­sigen Finanzsituation der Gemeinde Matrei aus unserer Sicht nicht mehr weit her.

Insgesamt also eine weiterhin sehr bedenkliche Entwicklung der Finanzsituation unserer Gemeinde, die sich laut Budgetplan unter Dr. Köll auch im nächsten Jahr weiter verschlechtern wird.

Wir fragen uns, wie lange die Aufsichtsbehörde und die zuständigen Landespolitiker bei diesem Schlamassel noch zusehen?

Eine Prüfung von einer unabhängigen Stelle wäre mehr als überfällig! Die letzte Gesamtprüfung der Gemeindefinanzen von Matrei fand im Jahr 1997 statt, also vor mehr als 14 Jahren, an­dere Gemein­den werden alle 4-6 Jahre geprüft! Warum nur? Dürfen die an die Weisungen der Landes­politik ge­bundenen Aufsichtsbehörden etwa nicht nach Matrei zur Prüfung? Hat man Angst, sich das wahre Ausmaß und die Tatsache, jahrelang untätig zugesehen zu haben, selbst zu zu gestehen? Dieses Kopf in den Sand stecken wird die Angelegenheit nur schlimmer machen, denn Dr. Köll ist nicht mehr in der Lage die Situation selbst zu meistern, da nützt auch die schönste Statistik und die längste Rede nichts.

Absolut unverständlich ist für uns aber, dass von Seiten der Aufsichtsbehörde und vom Land niemand reagiert, wenn das Gesetz seit Jahren gebrochen wird. Die Matreier Kontoüberziehungen sind 9-mal so hoch wie gesetzlich erlaubt! Wozu braucht es dann dieses Gesetz, wenn eine solche Verletzung ohne Konsequenz bleibt? Ist Dr. Köll etwa ein „Gleicherer unter Gleichen“ der von herrschenden Lan­despoliti­kern vor dem Zugriff weisungsgebundener Aufsichtsbehörden beschützt wird?

Wir fordern deshalb erneut eine unabhängige Prüfung und von den zuständigen Behörden und Landespoliti­kern endlich zu handeln, um Matrei aus dieser Schuldenspirale zu bringen.

Geschrieben von Oswald Steiner, am Friday 30 December 2011