Weiters finden sich im Auflageexemplar 2011 mehrere Darlehen, die am Jahresende einen Überschuss aufweisen. Guthaben auf einem Darlehen? Bei einem Kredit fand sich sogar ein Überschuss von mehr als 1 Million Euro! Finanzverwalter Mag. M. Rainer verwies zwar darauf, dass das aufgrund von erforderlichen Umbuchungen nicht anders darstellbar wäre, weil das Buchhaltungsprogramm es nicht anders könne, die Zahlen sind für uns trotzdem nicht nachvollziehbar.

Schließlich wurde die Schuldenkategorie „2“ am 31.12.2011 mit einem Darlehensrest von rd. 3,5 Millionen Euro abgeschlossen, laut einer von Finanzverwalter Mag. Michael Rainer während der GR-Sitzung verteilten Unterlage beträgt der Stand jedoch rd. 4,5 Millionen Euro.

Wir haben den Bürgermeister in der Sitzung auf diese Diskrepanzen aufmerksam gemacht. Wir haben ihm angeboten, die Sitzung zu unterbrechen um die vorliegenden offiziellen Unterlagen des Auflageexemplars zur Jahresrechnung 2011 zu überprüfen. Aber nein, Dr. Köll ging nicht darauf ein und ließ über die Jahresrechnung 2011 abstimmen und diese von seiner Liste gegen die Stimmen der Matreier Liste genehmigen!

Bezüglich der Gesamtverpflichtungen am Jahresende 2011 liegen nun zwei Zahlen vor: Man kann sich den Stand der Gesamtverpflichtungen sozusagen auswählen:

Variante 1)     40.100.629,52 €: (Laut offiziellem Auflageexemplar zur Jahresrechnung wie vom Gemeinderat beschlossen), bzw.

Variante 2)    41.059.703,46 € = Schulden der Kategorien 1 bis 4 (siehe obige Unterlage des Finanzverwalters) + Leasing+ Haftungen + Kontoüberziehungen (laut Finanzverwalter aus dem Auflageexemplar zu entnehmen)

Was stimmt denn nun? Eine Million mehr oder eine weniger? Wenn Variante 1) stimmt, hätten sich die Verpflichtungen gegenüber Ende 2010 verringert. Der Finanzverwalter behauptete jedoch felsenfest, dass Variante 2) stimmt, mit einem Anstieg der Gesamtverpflichtungen im Vergleich zum Jahr 2010 um rd. 510.000 €.  Warum Köll diese Finanzen lobt, bleibt sein Geheimnis.

Wer kennt sich denn in diesem Durcheinander noch aus? Bgm. Dr. Köll ist nicht einmal in der Lage, ein offizielles Auflageexemplar der Jahresrechnung zur Verfügung zu stellen, das mit dem Vorjahr (2010) übereinstimmt und wenigstens die Gesamtverpflichtungen richtig darstellt. Schuldenstand zum Auswählen, eine neue Facette in dem Finanzschlamassel der Gemeinde Matrei! Eine Entlastung des Bürgermeisters gab es dafür von der Matreier Liste nicht, wie die Aufsichtsbehörden darauf reagieren wird sich zeigen.

Sehr geehrter Herr Hatz, bitte machen Sie weiter so, bitte wiederholen Sie diesen Artikel noch neunmal, jedesmal 4,4 Millionen Euro weniger, dann ist die Gemeinde Matrei diese lästigen Schulden endlich los. Von 41 Millionen auf Null, das wär´s, nur bitte schnell! Wenn möglich, schieben Sie ein, zwei Artikel nach, Matrei kann ein wenig Körberlgeld gebrauchen!

Bei einem Rating das sogar über! „Triple-A“ liegt, sollte das doch auch für die Banken kein Problem sein und die unbequeme Opposition hat endlich Sendepause!

Unsere Gemeinderäte stehen wie immer als Ansprechpartner zu allen Tagesordnungspunkten gerne zur Verfügung und wir bitten ggf. um Kontaktaufnahme.

“Für die Zwischenfinanzierungen über Kontokorrentkredite liegen nicht nur jeweils entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vor, sondern hat der Gemeinderat auch beschlossen, dafür jeweils um aufsichtsbehördliche Genehmigung anzusuchen. Die Beschlüsse des Matreier Gemeinderates sind daher nachweislich nicht gesetzwidrig und muss jedenfalls bei den Kontokorrentkrediten die jeweilige Entscheidung über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abgewartet werden. Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat einen derartigen Kontokorrentkredit zuletzt in den Jahren 2003 bis 2007 in einem Ausmaß von 1.816.800,– Euro genehmigt.”

Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass laut Kölls eigenen Worten die Aufsichtsbehörde bis 2007 eine Kontoüberziehung für 1,8 Millionen Euro genehmigte. Heute haben wir das Jahr 2012 und nicht 2007 und die Konten sind nicht mit 1,8 Millionen sondern mehr als 4,4 Millionen Euro überzogen!

Köll schreibt weiters selbst „….muss jedenfalls bei den Kontokorrentkrediten die jeweilige Entscheidung über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abgewartet werden.“ Wo ist denn heute die dafür erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung? Nirgends!

Schließlich: Hat Köll die Entscheidung der Behörde abgewartet bevor er die Kontoüberziehungen tätigte? Nein, sonst wären die Konten ja nicht überzogen!

Fazit: Die Fakten sind unumstößlich, die Kontoüberziehungen sind illegal, das ändern auch noch so viele Worte des Dr. Köll nicht.

Laut §84, Abs 3. der Tiroler Gemeindeordnung heißt es: „Die Gemeinde kann, soweit aus der Betriebsmittelrücklage einzelne Ausgaben des Haushaltes nicht rechtzeitig geleistet werden können, einen Kontokorrentkredit aufnehmen. Der Gemeinderat kann den Bürgermeister hiezu höchstens bis zum Gesamtbetrag eines Zehntels der jährlichen Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre ermächtigen. Der Kontokorrentkredit ist nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen und es ist dem Gemeinderat über seine Ausschöpfung laufend zu berichten.“

Für Matrei bedeutet das:

1.)   Ein Zehntel der jährlichen Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre betragen für Matrei rund 500.000 €.

2.)   Laut TGO kann der Matreier Gemeinderat Bgm. Dr. Köll nur zur Aufnahme eines Kontokontokorrentkredites in der Höhe von diesen rund 500.000 € ermächtigen.

3.)   Laut TGO ist der Kontokorrentkredit nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen.

Das heißt, der Matreier Gemeinderat hätte laut TGO den Bürgermeister gar nie zur so dramatischen Kontoüberziehung von mehr als 4,4 Millionen Euro ermächtigen dürfen, es handelt sich hier um absolut rechtswidrige Beschlüsse die gar nie gefällt, geschweige denn umgesetzt hätten werden dürfen! Wie kommt es dann trotzdem, dass solche Beschlüsse zustande kommen?

1.)   Der Bürgermeister ist für die Erstellung der Tagesordnung zuständig, d.h. Bgm. Köll gibt diesen rechtswidrigen Antrag auf die Tagesordnung.

2.)   Im Gemeinderat hat Köll mit seiner Liste die absolute Mehrheit und lässt sich das von seiner Fraktion mit 9:8 absegnen.

3.)   Diesen Beschluss setzt Dr. Köll dann mit Hinweis auf den Gemeinderatsbeschluss um. Dadurch wird der Anschein vermittelt alles sei in Ordnung und  alles rechtens.

4.)   Nach einem Jahr holt sich dann Köll mit derselben Vorgangsweise wieder den Freibrief für ein weiteres Jahr!

So läuft das schon seit vielen Jahren. So wurschtelt sich Köll von einem Schuldenrekord zum nächsten und wälzt als Hauptverantwortlicher an der Finanzmisere von Matrei die Verantwortung auf den, durch ihn kontrollierten, Gemeinderat ab. Mit dem Argument der „Vorfinanzierung – auch für andere Gemeinden, wie beim Schulzentrum“ vereinnahmt er weiters die gesamte Region. Dass die Schulsanierung aber nicht der Grund für unsere Misere ist, sondern aus unserer Sicht Kölls Mißwirtschaft, die uns u.a. zu einem Fußballstadion um ca. 7 Millionen Euro geführt hat, das wird verschwiegen.

Dabei handelt es sich um eindeutig rechtswidrige Beschlüsse, Bgm. Köll hätte als Bürgermeister die entsprechenden Anträge gar nicht auf die Tagesordnung bringen und darüber abstimmen lassen, geschweige denn diese ungesetzlichen Beschlüsse umsetzen dürfen. Uns wundert, wie die Aufsichtsbehörden von Bezirk und Land hier jahrelang untätig zuschauen konnten, eindeutiger kann ein Gesetzesbruch für uns nicht sein.

Die Matreier Liste als einzige Opposition im Matreier Gemeinderat hat jedenfalls mit diesem Rechtsbruch nichts zu tun, wir lehnen ihn selbstverständlich ab und werden ihn auch weiterhin ablehnen. Ein solcher Gesetzesbruch ist und bleibt ausschließlich Sache von Dr. Köll und seiner Liste.

Leider können wir aber auch die Aufsichtsbehörden des Bezirkes und des Landes nicht aus der Kritik nehmen, die es soweit kommen haben lassen, untätig zugeschaut haben und eine offensichtliche Gesetzesverletzung nicht ahnden! Wann wird das ein Ende haben? Wann werden die Behörden eingreifen? Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich der Rechtsstaat schließlich doch durchsetzt. Eine Chance bietet die derzeitige Prüfung der Finanzen von Matrei, die erste Vollprüfung seit 15 Jahren!

Als 50. Punkt auf der Tagesordnung wurde am 29. Dezember 2011 das Budget 2012 im Matreier Ge­meinderat behandelt und mit 9:8 (Bgm-Liste:Matreier-Liste) beschlossen.

In einem langen Eingangssta­tement mit Verteilung von Statistiken und Artikeln des Magazins “Echo” versuchte Bgm. Dr. Köll die Fi­nanzsituation von Matrei schön zu reden und das Budget des kommen­den Jahres als ein „echtes“ Spar­budget darzustellen. Nur ist es das wirklich? Ein Blick in die Details gibt ein anderes Bild (siehe Tabelle):

Die Gesamtverpflichtungen steigen von 40,5 Mio.€ Ende 2010 auf geplante 42,15 Mio.€ Ende nächsten Jahres. Laut bekannter Aussage von Dr. Köll sind diese Verpflichtungen aber nur zum Teil „Schulden“. Die „wirklichen“ Schulden seien nur geringfügig von 10,3 auf 10,9 Millionen € angestie­gen, Haftungen und Leasing dürften nicht dazugezählt werden und, dass Matrei den gesetzlichen Kontoüberziehungs­rahmen um mehr als das 9-fache übersteigt, ist für Dr. Köll auch kein Problem.

Wir sehen das anders, alle Verpflichtungen, egal wie sie heißen, müssen von den Bürgern bezahlt wer­den und die Belastung jeder Matreierin/jeden Matreiers erreicht mit mehr als 8.700 Euro einen öster­reichweiten Spitzenwert.

Wenn man dann noch weiß, dass durch Budgettricks zB bereits vor mehreren Jahren getätigte Ausga­ben von 600.000 Euro für das Tauernstadion auf spätere Jahre „gestundet“ werden und des­halb gar nicht im Budget 2012 zu berücksichtigen sind, dann ist es mit dem angeblichen Sparbudget und der ro­sigen Finanzsituation der Gemeinde Matrei aus unserer Sicht nicht mehr weit her.

Insgesamt also eine weiterhin sehr bedenkliche Entwicklung der Finanzsituation unserer Gemeinde, die sich laut Budgetplan unter Dr. Köll auch im nächsten Jahr weiter verschlechtern wird.

Wir fragen uns, wie lange die Aufsichtsbehörde und die zuständigen Landespolitiker bei diesem Schlamassel noch zusehen?

Eine Prüfung von einer unabhängigen Stelle wäre mehr als überfällig! Die letzte Gesamtprüfung der Gemeindefinanzen von Matrei fand im Jahr 1997 statt, also vor mehr als 14 Jahren, an­dere Gemein­den werden alle 4-6 Jahre geprüft! Warum nur? Dürfen die an die Weisungen der Landes­politik ge­bundenen Aufsichtsbehörden etwa nicht nach Matrei zur Prüfung? Hat man Angst, sich das wahre Ausmaß und die Tatsache, jahrelang untätig zugesehen zu haben, selbst zu zu gestehen? Dieses Kopf in den Sand stecken wird die Angelegenheit nur schlimmer machen, denn Dr. Köll ist nicht mehr in der Lage die Situation selbst zu meistern, da nützt auch die schönste Statistik und die längste Rede nichts.

Absolut unverständlich ist für uns aber, dass von Seiten der Aufsichtsbehörde und vom Land niemand reagiert, wenn das Gesetz seit Jahren gebrochen wird. Die Matreier Kontoüberziehungen sind 9-mal so hoch wie gesetzlich erlaubt! Wozu braucht es dann dieses Gesetz, wenn eine solche Verletzung ohne Konsequenz bleibt? Ist Dr. Köll etwa ein „Gleicherer unter Gleichen“ der von herrschenden Lan­despoliti­kern vor dem Zugriff weisungsgebundener Aufsichtsbehörden beschützt wird?

Wir fordern deshalb erneut eine unabhängige Prüfung und von den zuständigen Behörden und Landespoliti­kern endlich zu handeln, um Matrei aus dieser Schuldenspirale zu bringen.

Unsere Gemeinderäte stehen wie immer als Ansprechpartner zu allen Tagesordnungspunkten gerne zur Verfügung und wir bitten ggf. um Kontaktaufnahme.

Frohe Weihnachten

sowie

Gesundheit, Glück und Segen im Neuen Jahr 2012

Der Matreier Liste ist es ein großes Anliegen in dieser Gruppe maßgeblich mitzuarbeiten, um möglichst bald dieses Osttiroler Naturjuwel wieder für Einheimische und unseren Tourismus öffnen zu können. Aus diesen Grund wurde GR Bernd Hradecky als Vertreter der Matreier Liste in dieses Gremium entsandt.

Bei Bedarf werden auch andere Mitglieder unserer Liste zu den Beratungen beigezogen. Diese erste Sitzung ist ein Meilenstein, eine neue Qualität der Zusammenarbeit und man wird sehen, ob es wirklich allen ernst ist, für unsere Region Großes zu bewegen.