Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 14.09.2014 – von Peter Nindler

Natura 2000 – Osttiroler mucken gegen Bürgermeister auf

Jetzt regt sich erstmals in Osttirol selbst massiver politischer Widerstand gegen die Natura-2000-Politik der mächtigen Iseltaler Bürgermeister.

Matrei in Osttirol – Am Donnerstag versuchte Landeshauptmannstellvertreter und Energiereferent Josef Geisler (VP) mit den betroffenen Bürgermeistern der Iseltalregion eine Einigung über die bevorstehende Natura-2000-Schutzgebietsausweisung zu finden. An der oberen Isel, am Kalser Bach sowie an der Schwarzach (Defereggental) dürften Schutzgebiete ausgewiesen werden, um den Lebensraum des Ufergewächs „Deutsche Tamariske“ zu erhalten. Die EU hatte Österreich zur Nachnominierung aufgefordert. Am Montag hält Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe zum selben Thema einen Sprechtag in Matrei in Osttirol ab. Ungeachtet dessen machen die Bürgermeister erneut mobil. Sie fürchten um ihre Kraftwerkspläne.

Ebenfalls am Montag wollen sie der Öffentlichkeit ihre weitere Vorgangsweise präsentieren: Im Falle wissenschaftlich und europarechtlich nicht gerechtfertigter Ausweisungen kündigen sie Volksbefragungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen, Feststellungsklagen oder Haftungsforderungen gegenüber dem Land an. Bekanntlich haben sie selbst einen Ausweisungsvorschlag erarbeitet, der die Kraftwerkspläne an der Isel, am Tauernbach und an der Schwarzach nicht berührt. Zuletzt verließ der Obmann des betroffenen Planungsverbands, der Matreier Bürgermeister und ÖVP-Bundesrat Andreas Köll, vorzeitig und wutentbrannt die Sitzung mit Geisler. Er fühlte zu wenig gehört.

Doch erstmals regt sich Widerstand gegen die „Njet“-Politik der Dorfchefs. Und sie kommt just aus Kölls Heimatgemeinde Matrei. Die dortige Oppositionsfraktion „Matreier Liste“, die acht von 17 Gemeinderäten stellt und in der Vergangenheit stets auf die massiven finanziellen Probleme der Gemeinde aufmerksam gemacht hat, geht mit der Vorgangsweise der ÖVP-Bürgermeister hart ins Gericht. „Die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung rund um die Natura-2000-Nominierung ist aufgeheizt und besorgniserregend. Leider wurde nicht verhindert, dass gewisse politische Kräfte – angeführt von Andreas Köll – die mediale Bühne für sich erobert haben, Ängste schüren und die Bevölkerung verunsichern und spalten“, heißt es in einem Schreiben vom Donnerstag an die Tiroler Landesregierung.

Kein Verständnis haben die Kommunalpolitiker für die Art und Weise, wie die Bürgermeister derzeit vorgehen würden. „Weil sich die Bürgermeister von Kraftwerksentschädigungen schnelles Geld für die leeren Gemeindekassen erhoffen, verlieren sie das eigentliche Ziel – die nachhaltige Entwicklung der Region – aus den Augen. Sachliche Diskussionen fanden und finden nicht statt.“

Kritisiert werden zwar auch „gravierende Versäumnisse“ des Landes in der Informationspolitik, weshalb es ebenfalls zur Verunsicherung in der Bevölkerung gekommen sei, doch die Gespräche vor Ort sieht die Oppositionspartei derzeit sehr positiv. „Endlich gibt es Informationsveranstaltungen, in denen wirkliche Fachleute Auskunft zu brennenden Fragen geben. Auf diese Vorgangsweise haben mit uns viele Osttiroler und Osttirolerinnen lange gewartet.“

Für die Matreier Liste ist die Natura-2000-Ausweisung eine Entwicklungschance für Osttirol im Allgemeinen und den Tourismus im Speziellen „Mit unserer Haltung zur Nominierung der Isel und ihrer Zubringer für Natura 2000 sind wir sicherlich nicht alleine, wenngleich es derzeit in der Öffentlichkeit anders wirken mag.“ Gleichzeitig hofft man auf einen Wandel im Bezirk. „Gehen Sie diesen Weg des Gespräches, der sachlichen Information der Betroffenen vor Ort verstärkt weiter, um eine möglichst große Unterstützung in der Bevölkerung zu erreichen“, wird an die Regierung appelliert, eine rasche und mutige Entscheidung zu treffen. Man solle sich auch von den besonders Lauten im Bezirk nicht übermäßig beeindrucken zu lassen. „Schon einmal wurde bei der Entstehung eines Schutzgebietes, des Nationalparks Hohe Tauern, von einigen wenigen unnötig negative Stimmung gemacht, die bis heute noch nicht restlos abgeklungen ist.“

Ende September will die Regierung nominieren, gleichzeitig steuert die ÖVP auf einen Machtkampf in Osttirol zu. In der Landespartei wächst der Unmut über Andreas Köll. Auch deshalb, weil man sich in der Debatte um die seit Jahren angespannte finanzielle Lage Matreis stets schützend vor ihn gestellt hat.