Im heutigen Artikel in der Tiroler Tageszeitung zu dem Rohbericht des Rechnungshofes über die Millionenhaftungen der Gemeinde Matrei rechtfertigt sich Bgm. Dr. Köll, dass die derzeit bestehenden, rund neunfach höher als erlaubten, Kontoüberziehungen auf Gemeinderatsbeschlüssen beruhen und Vorfinanzierungen dienen. Dazu müssen wir klarstellen: Das hat mit der Matreier Liste nichts zu tun, die Mitglieder unserer Liste stellen sich klar gegen diesen eindeutigen Rechtsbruch und fordern, dass die Behörden endlich dagegen einschreiten! Rechtsbruch? Warum?

Laut §84, Abs 3. der Tiroler Gemeindeordnung heißt es: „Die Gemeinde kann, soweit aus der Betriebsmittelrücklage einzelne Ausgaben des Haushaltes nicht rechtzeitig geleistet werden können, einen Kontokorrentkredit aufnehmen. Der Gemeinderat kann den Bürgermeister hiezu höchstens bis zum Gesamtbetrag eines Zehntels der jährlichen Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre ermächtigen. Der Kontokorrentkredit ist nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen und es ist dem Gemeinderat über seine Ausschöpfung laufend zu berichten.“

Für Matrei bedeutet das:

1.)   Ein Zehntel der jährlichen Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre betragen für Matrei rund 500.000 €.

2.)   Laut TGO kann der Matreier Gemeinderat Bgm. Dr. Köll nur zur Aufnahme eines Kontokontokorrentkredites in der Höhe von diesen rund 500.000 € ermächtigen.

3.)   Laut TGO ist der Kontokorrentkredit nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen.

Das heißt, der Matreier Gemeinderat hätte laut TGO den Bürgermeister gar nie zur so dramatischen Kontoüberziehung von mehr als 4,4 Millionen Euro ermächtigen dürfen, es handelt sich hier um absolut rechtswidrige Beschlüsse die gar nie gefällt, geschweige denn umgesetzt hätten werden dürfen! Wie kommt es dann trotzdem, dass solche Beschlüsse zustande kommen?

1.)   Der Bürgermeister ist für die Erstellung der Tagesordnung zuständig, d.h. Bgm. Köll gibt diesen rechtswidrigen Antrag auf die Tagesordnung.

2.)   Im Gemeinderat hat Köll mit seiner Liste die absolute Mehrheit und lässt sich das von seiner Fraktion mit 9:8 absegnen.

3.)   Diesen Beschluss setzt Dr. Köll dann mit Hinweis auf den Gemeinderatsbeschluss um. Dadurch wird der Anschein vermittelt alles sei in Ordnung und  alles rechtens.

4.)   Nach einem Jahr holt sich dann Köll mit derselben Vorgangsweise wieder den Freibrief für ein weiteres Jahr!

So läuft das schon seit vielen Jahren. So wurschtelt sich Köll von einem Schuldenrekord zum nächsten und wälzt als Hauptverantwortlicher an der Finanzmisere von Matrei die Verantwortung auf den, durch ihn kontrollierten, Gemeinderat ab. Mit dem Argument der „Vorfinanzierung – auch für andere Gemeinden, wie beim Schulzentrum“ vereinnahmt er weiters die gesamte Region. Dass die Schulsanierung aber nicht der Grund für unsere Misere ist, sondern aus unserer Sicht Kölls Mißwirtschaft, die uns u.a. zu einem Fußballstadion um ca. 7 Millionen Euro geführt hat, das wird verschwiegen.

Dabei handelt es sich um eindeutig rechtswidrige Beschlüsse, Bgm. Köll hätte als Bürgermeister die entsprechenden Anträge gar nicht auf die Tagesordnung bringen und darüber abstimmen lassen, geschweige denn diese ungesetzlichen Beschlüsse umsetzen dürfen. Uns wundert, wie die Aufsichtsbehörden von Bezirk und Land hier jahrelang untätig zuschauen konnten, eindeutiger kann ein Gesetzesbruch für uns nicht sein.

Die Matreier Liste als einzige Opposition im Matreier Gemeinderat hat jedenfalls mit diesem Rechtsbruch nichts zu tun, wir lehnen ihn selbstverständlich ab und werden ihn auch weiterhin ablehnen. Ein solcher Gesetzesbruch ist und bleibt ausschließlich Sache von Dr. Köll und seiner Liste.

Leider können wir aber auch die Aufsichtsbehörden des Bezirkes und des Landes nicht aus der Kritik nehmen, die es soweit kommen haben lassen, untätig zugeschaut haben und eine offensichtliche Gesetzesverletzung nicht ahnden! Wann wird das ein Ende haben? Wann werden die Behörden eingreifen? Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich der Rechtsstaat schließlich doch durchsetzt. Eine Chance bietet die derzeitige Prüfung der Finanzen von Matrei, die erste Vollprüfung seit 15 Jahren!